{"id":372,"date":"2025-09-13T16:37:45","date_gmt":"2025-09-13T16:37:45","guid":{"rendered":"https:\/\/sinamin.com\/?page_id=372"},"modified":"2025-10-03T22:25:05","modified_gmt":"2025-10-03T22:25:05","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sinamin.com\/?page_id=372","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)\n\nTaxiunternehmen (TU) \nSinaminTaxi\n Eine Dienstleistung der \nSinamin GmbH<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\u00a71 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

\u00a72 Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n

\u00a73 Leistungen, Preise, Zahlung<\/strong><\/p>\n

\u00a74 Genehmigungspflicht f\u00fcr Krankenfahrten<\/strong><\/p>\n

\u00a75 Verhalten der Fahrg\u00e4ste<\/strong><\/p>\n

\u00a76 R\u00fccktritt des Kunden<\/strong><\/p>\n

\u00a77 R\u00fccktritt des Taxiunternehmers<\/strong><\/p>\n

\u00a78 Verunreinigung \/ Besch\u00e4digung des Fahrzeuges<\/strong><\/p>\n

\u00a79 Haftung des Taxiunternehmens<\/strong><\/p>\n

\u00a710 Ausschluss von Ersatzanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n

\u00a711 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

\n<\/p>

\u00a71 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

Die folgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die mit dem Taxiunternehmen (TU), SinaminTaxi, eine Dienstleistung der sinamin GmbH, geschlossen werden. Diese AGB werden auf Wunsch bei jedem Vertragsabschluss \/ Fahrt ausgeh\u00e4ndigt bzw. im Internet auf unserer Homepage ver\u00f6ffentlicht und sind von dem Gast oder Auftraggeber zu jederzeit abrufbar.
Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.<\/p>\n

\u00a72 Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n

Der Vertrag kommt durch pers\u00f6nliche, m\u00fcndliche, telefonische oder schriftliche (auch per E-Mail, WhatsApp, Social-Media-Plattformen wie z.B. Facebook-Nachrichten) Annahme des Antrags des Kunden durch den TU zustande.
Es besteht die gesetzliche Bef\u00f6rderungspflicht im Bef\u00f6rderungsgebiet. Au\u00dferhalb des Bef\u00f6rderungsgebietes oder f\u00fcr bestimmte Fahrten kann das TU seine Kunden frei w\u00e4hlen. Bei St\u00f6rung des Fahrbetriebes durch den Kunden kann das Das TU jederzeit die Fahrt abbrechen, und der Fahrgast \/ Besteller tr\u00e4gt die Kosten.
Die Vertragspartner sind das TU und der Kunde. Hat ein Dritter f\u00fcr den Kunden bestellt, haftet er dem TU gegen\u00fcber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Fahrtenaufnahmevertrag, sofern dem TU eine entsprechende Erkl\u00e4rung des Dritten vorliegt.<\/p>\n

\u00a73 Leistungen, Preise, Zahlung<\/strong><\/p>\n

Das TU ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Fahrzeug(e) frei zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die f\u00fcr die Fahrt und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preis des TU zu zahlen. Diese gilt auch f\u00fcr vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des TU an Dritte.
F\u00fcr die Bef\u00f6rderung sind die von der Fahrt vereinbarten Bef\u00f6rderungsentgelte unmittelbar nach der Fahrt im Fahrzeug zu entrichten. Eine Zahlung als Bargeldbetrag sowie bargeldlos mit EC-Karte oder Kreditkarte ist m\u00f6glich.
Die Preise schlie\u00dfen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
Die Preise k\u00f6nnen vom TU ferner ge\u00e4ndert werden, wenn der Kunde nachtr\u00e4glich \u00c4nderungen der Anzahl der gebuchten Fahrten, Anzahl der Fahrg\u00e4ste, Zeiten und der Fahrstrecke w\u00fcnscht und das TU dem zustimmt.
Anfahrten im Bef\u00f6rderungsgebiet werden nach der momentanen g\u00fcltigen Verordnung \u00fcber Bef\u00f6rderungsentgelte im Taxenverkehr abgerechnet.
Anfahrten au\u00dferhalb des Bef\u00f6rderungsgebietes sind frei verhandelbar.
Bei Terminabholungen (z.B. Flughafen, Bahnhof, \u2026) wird die Wartezeit nach dem momentanen g\u00fcltigen Bef\u00f6rderungsentgelt zzgl. der angefallenen Parkgeb\u00fchren abgerechnet.
Bei verkehrsbedingten Langsam-Fahrten bzw. Wartezeiten (z.B. Stau, Unfall, Witterungsbedingt, \u2026), wird die Wartezeit nach dem momentanen g\u00fcltigen Bef\u00f6rderungsentgelt abgerechnet.
Rechnungen des TU ohne F\u00e4lligkeitsdatum sind sofort ohne Abzug innerhalb von 7 Werktagen ab Zugang der Rechnung zahlbar. Das TU ist berechtigt, abgelaufene Forderungen jederzeit f\u00e4llig zu stellen und unverz\u00fcgliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das TU berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber den Basiszinssatz zu berechnen und den Vertrag zu beenden.
F\u00fcr Mahnungen werden jeweils 10,- \u20ac Mahngeb\u00fchren erhoben.<\/p>\n

\n<\/p>

\u00a74 Genehmigungspflicht f\u00fcr Krankenfahrten<\/strong><\/p>\n

\n<\/p>

Dem Fahrgast ist bekannt, dass Krankenfahrten genehmigt werden m\u00fcssen. Sollte(n) die von ihm\/ihr in Anspruch genommene(n) Fahrt(en) von dem auf der Verordnung genannten Kostentr\u00e4ger nicht oder nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen werden, geht die Rechnung \u00fcber den nicht ausgeglichenen Betrag zu Lasten des Fahrgastes und ist mit einer Frist von acht Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Eventuelle eigene Anspr\u00fcche gegen den eigenen Kostentr\u00e4ger bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a75 Verhalten der Fahrg\u00e4ste<\/strong><\/p>\n

Fahrg\u00e4ste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die R\u00fccksicht auf andere Personen und Sachen gebieten.
Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets anzuschnallen und sich einen festen Halt zu verschaffen.
Tiere d\u00fcrfen nicht auf Sitzpl\u00e4tzen untergebracht werden. F\u00fcr Sch\u00e4den, die durch mitgef\u00fchrte Tiere verursacht werden, haftet der Fahrgast.
Anweisungen des Personals sind zu befolgen.
Im Fahrzeug ist Ess- und Trinkverbot des Weiteren auch Rauchverbot.<\/p>\n

\u00a76 R\u00fccktritt des Kunden<\/strong><\/p>\n

Ein R\u00fccktritt des Kunden von dem mit dem TU m\u00fcndlich oder schriftlich geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des TU. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Diese gilt nicht in F\u00e4llen des Leistungsverzuges des TU oder einer von ihm zu vertretenden Unm\u00f6glichkeit der Leistungserbringung. Soll der Kunde nicht zu den Vereinbarten Treffpunkt erscheinen ist dieser verpflichtet die Wartezeit inkl. Fahrpreis in voller H\u00f6he zu leisten.
Sofern zwischen dem TU und dem Kunden ein Termin zum R\u00fccktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur\u00fccktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr\u00fcche des TU auszul\u00f6sen. Das R\u00fccktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum R\u00fccktritt schriftlich gegen\u00fcber dem TU aus\u00fcbt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des TU oder eine von ihm zu vertretenden Unm\u00f6glichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
Dem TU steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren.
Kostenfreie Stornierungen der gebuchten Fahrt bei mindestens 24 Stunden vorheriger Absage. Bei kurzfristigen Stornierungen der gebuchten Fahrt, werden bei Anfahrt 100% des Gesamtfahrpreises und bei Nichtanfahrt 90% des Gesamtfahrpreises (als Schadensersatz) berechnet.<\/p>\n

\u00a77 R\u00fccktritt des Taxiunternehmers<\/strong><\/p>\n

Sofern ein R\u00fccktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das TU in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Fahrten vorliegen und der Kunde auf R\u00fcckfrage des TU auf sein Recht zum R\u00fccktritt nicht verzichtet.
Wird eine Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, so ist das TU ebenfalls zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist das TU berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au\u00dferordentlich zur\u00fcckzutreten, beispielsweise falls h\u00f6here Gewalt oder andere vom TU nicht zu vertretende Umst\u00e4nde die Erf\u00fcllung des Vertrages unm\u00f6glich machen:<\/p>\n

Wetter-bedingte St\u00f6rungen (Sturm, \u00dcberflutung, Schnee, Glatteis, \u2026).
Fahrten unter irref\u00fchrender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen.
Der Kunde verpflichtet sich, dass TU unverz\u00fcglich unaufgefordert, sp\u00e4testens jedoch bei Vertragsabschluss dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, dass die Leistungsbedingungen, sei es aufgrund ihres politischen, religi\u00f6sen oder sonstigen Charakters geeignet ist, \u00f6ffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des TU zu beeintr\u00e4chtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbema\u00dfnahmen und Ver\u00f6ffentlichungen, die einen Bezug zum TU aufweisen bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich der schriftlichen Einwilligung des TU.
Verletzt der Kunde diese Aufkl\u00e4rungspflicht oder erfolgt eine Ver\u00f6ffentlichung ohne eine solche Einwilligung, hat das TU das Recht, die Fahrt abzusagen und Schadensersatz in angemessener H\u00f6he einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Auslagen zu verlangen.
Das TU hat den Kunden von der Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts in Kenntnis zu setzen, wenn dies durch den Kunden erfragt wird.
Bei berechtigtem R\u00fccktritt des TU entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Bei Schadensersatzanspr\u00fcchen des TU gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

\u00a78 Verunreinigung \/ Besch\u00e4digung des Fahrzeuges<\/strong><\/p>\n

Verunreinigung oder Besch\u00e4digung jeglicher Art an und in den Fahrzeugen sind vom Kunden in voller H\u00f6he zu leisten, bei Erbrochenen oder \u00e4hnlichen k\u00f6rperlichen Ausscheiden ist eine Sofortzahlung in H\u00f6he von 200,- \u20ac zzgl. Fahrpreis vor Ort f\u00e4llig. Nach Professioneller Reinigung des Fahrzeugs muss der offene Restbetrag f\u00fcr den Ausfall und Reinigung (nach Kostenaufstellung) zus\u00e4tzlich bezahlt werden.
Eltern \/ Erziehungsberechtigte haften f\u00fcr ihre Kinder.<\/p>\n

\u00a79 Haftung des Taxiunternehmens<\/strong><\/p>\n

Das TU haftet f\u00fcr die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht Leistungstypischen Bereich, jedoch beschr\u00e4nkt auf Leistungsmangel, Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den oder St\u00f6rungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des TU zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Soweit Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung besteht, haftet der TU dem Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Soweit die Haftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig ist, beschr\u00e4nkt sich die Haftung vom TU H\u00f6he nach auf das Dreifache des vertraglich vereinbarten Gesamtfahrpreises.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Beanstandungen der Leistung unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen.
Keine Haftung f\u00fcr vergessene Sach- und Wertgegenst\u00e4nde egal in welcher H\u00f6he.
Bei Versp\u00e4tungen und dadurch entstehende Ausf\u00e4lle\/Kosten\/Folgesch\u00e4den und oder bei Nichtantritt des Fluges\/Zugfahrt\/Busfahrt wegen falscher Abfahrtzeit durch den Kunden kann dem TU in keinem Fall angelastet werden, die Kunden sind angehalten Ihre Zeit so einzuplanen, dass Verz\u00f6gerungen eintreten k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a710 Ausschluss von Ersatzanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n

Eine Gew\u00e4hr f\u00fcr das Einhalten von abgesprochenen Fahrterminen kann nicht \u00fcbernommen werden, wenn Verz\u00f6gerungen durch erh\u00f6htes Verkehrsaufkommen, Stra\u00dfensperrungen, Unfall des eigenen Fahrzeuges oder Dritter, sowie eines Schadens am eigenen Fahrzeug verursacht werden.
F\u00fcr Sch\u00e4den infolge fehlerhafter \u00dcbermittlungen von Daten durch den Kunden \u00fcbernimmt TU gegen\u00fcber dem Kunden oder Fahrgast keine Haftung.<\/p>\n

\u00a711 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

\u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Fahrtdurchf\u00fchrung bed\u00fcrfen der Schriftform. Eine \u00c4nderung der Form bedarf ebenfalls der Schriftform. Einseitige \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des TU und im Fahrzeug bei dem Zust\u00e4ndigen Mitarbeiter\/Fahrer.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Fahrtaufnahme unwirksam sein oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem TU und seinen Kunden gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.
Der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten, die sich aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag ergeben, ist Berlin.<\/p>\n

Sinamin Taxi
Sinamin GmbH
Wackenbergstra\u00dfe 65-75
13156 Berlin<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) Taxiunternehmen (TU) SinaminTaxi Eine Dienstleistung der Sinamin GmbH \u00a71 Geltungsbereich \u00a72 Vertragsabschluss \u00a73 Leistungen, Preise, Zahlung \u00a74 Genehmigungspflicht f\u00fcr Krankenfahrten \u00a75 Verhalten der Fahrg\u00e4ste \u00a76 R\u00fccktritt des Kunden \u00a77 R\u00fccktritt des Taxiunternehmers \u00a78 Verunreinigung \/ Besch\u00e4digung des Fahrzeuges \u00a79 Haftung des Taxiunternehmens \u00a710 Ausschluss von Ersatzanspr\u00fcchen \u00a711 Schlussbestimmungen \u00a71 Geltungsbereich Die folgenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-372","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/sinamin.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/sinamin.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/sinamin.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sinamin.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/sinamin.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=372"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/sinamin.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":392,"href":"https:\/\/sinamin.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/372\/revisions\/392"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/sinamin.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}